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Von Wirtschafen, Demokratie und Freiheit

Wenn sich die „Freiheit“ personifizieren würde, wäre sie eine gefesselte Kreatur im Gefängnis der Willkür, missbraucht von der Beliebigkeit der Begrifflichkeiten, mit der sie für alles herhalten muss – auch als Schlagwort im Glauben an die freie, staatlich uneingeschränkte Marktwirtschaft, die zu Freiheit und Wohlstand aller Menschen führen soll.
Die propagierte wirtschaftliche Freiheit gewisser Liberaler ist eine gewaltige Gefahr, weil sie Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Wachstum als dominierende gesellschaftliche Maxime etablieren will und sich damit über den Menschen stellt. Diese Freiheit deklassiert den Menschen zum Wirtschaf, dessen Wert sich an seiner volkswirtschaftlichen Produktivität messen lassen muss. Dass wirtschaftliche Freiheit notwendigerweise zu persönlicher Freiheit führe, ist also ein absurder Trugschluss und verhöhnt den Humanismus, wie man an den ungehemmten Auswüchsen der Ausbeutung in den Dritte-Welt-Ländern sehen kann. Angebot und Nachfrage können den Markt regulieren, nicht aber die Gesellschaft regieren.
Die Demokratie – historisch jung und immer wieder leidgeplagt – hat als Staatsform wie andere auch, Vor- und Nachteile. Die Legitimation der Regierung durch den Bevölkerungswillen ist im Idealfall optimal, treibt in der Realität aber oft durch die manipulierbare öffentliche Meinung und selbstnützige, lobbyistengestützte Politiker schauerhafte Blüten. Wie jedes andere System ist sie natürlich anfällig für menschliche Schwächen. Jedoch die Demokratie selber verantwortlich zu machen, für Dinge die in einer Demokratie passieren können, ist schlichtweg dumm und falsch, zu behaupten „Demokratie tötet„, lächerlich.

Bisher sind bei Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Kenia mindestens 300 Menschen ermordet worden. Männer, Frauen, Kinder mit Wünschen, Träumen und Hoffnungen, deren Leben im Zuge des demokratischen Machteroberungsspiels ausgelöscht wurde.

Die Einleitung von Marco kann man sicher so stehen lassen, auch wenn (von mir hervorgehoben) abgedroschene Phrasen, emotionale Betroffenheit erzeugen soll. Die Tragik der Fakten reicht wohl nicht aus.

Die blutigen Unruhen im wichtigsten Staat Ostafrikas sind jedoch keine schockierende Ausnahme von einer imaginären demokratischen Friede-Freude-Eierkuchen-Normalität, sondern systemimmanent. Gewiss, die Brutalität der rivalisierenden demokratischen Faktionen ist auf Grund unterschiedlicher soziokultureller, vor allem wohl wirtschaftlicher Gegebenheiten im Vergleich zu westlichen Demokratien erhöht. Aber auch in Europa brennen Autos und Geschäfte, werden Menschen verletzt, manchmal gar ermordet, wenn eine extremistische — meist linke — Minderheit meint, die dumme Mehrheit hätte diesmal nicht richtig gewählt.

Ich musste fast lachen. Gerade Symptome einer antidemokratischen Haltung – also schlechte Verlierer, die mit radikaler Gewalt auf das Wahlergebnis reagieren – als Beweis gegen die Demokratie ins Feld zu führen, ist schon recht witzig.
Der blinde reflexartige Schuss ins linke Lager gehört ja sowieso ins Standardrepertoire der konservativen Argumentationswaffen.

Das Hauptproblem der Demokratie ist, dass sie im Grunde ein staatliches Zwangssystem ist, das grundsätzlich auf dem Prinzip The winner takes it all basiert. Durch die numerische Legitimation der Herrschenden soll verhindert werden, dass diese all zu viele Menschen unterdrücken. Von der Unterdrückung an sich hält sie natürlich niemand ab, vor allem nicht dann, wenn die numerische Mehrheit meint, dies sei gerechtfertigt und notwendig um die eigene Machthegemonie zu sichern.

Ob Menschen in einem Staat unterdrückt werden, hängt nicht davon ab, ob die Unterdrücker demokratisch legitimiert sind oder nicht, sondern von gesellschaftlichen Faktoren wie Mangel an Bildung, die Xenophobie etc. fördern. Ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung richtet sich zwar nach der Mehrheit, diese ist aber nur eine gemeinsame Schnittmenge von Interessen und politischen Haltungen und impliziert im Umkehrschluss nicht die Unterdrückung von Minderheiten.

Demokratie ist also ein Problem. Die Antwort auf dieses Problem lautet Freiheit. Statt sich gegenseitig die Köpfe um die staatliche Macht einzuschlagen, würden die Menschen in einer freien Gesellschaft, in einem freien Markt in einen friedlichen Wettbewerb und auf Freiwiligkeit basierende Kooperationen eintreten.

Da zappeln einem ja die Synapsen! Der Beweisführung schuldig geblieben, warum die Demokratie an sich ein Problem ist, hat man trotzdem schon die Anwort parat: Freiheit. Gerade im Bezug mit den nachfolgenden Aussagen ist das eine leere Worthülse, die mit folgendenden Beispielen in wahnwitziger Absurdität gipfelt:

Auch die Befürworter der Demokratie müssen eingestehen, dass die erfolgreichsten demokratischen Staaten jene sind, die ihren Bürgern den meisten wirtschaftlichen und privaten Freiraum lassen. Staaten wie die Schweiz oder die USA sind nicht deshalb erfolgreich, wohlhabend und lebenswert, weil sie demokratisch wären, sondern weil sie die Demokratie beschränken und den Menschen das lassen, was sie erst zu freien, selbständigen, fleißigen und mutigen Menschen macht — Freiheit.

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